„Die kommunalen Waldbesitzer bedauern sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen durch Kabinettsbeschluss entschieden hat, insgesamt 67 Kommunen den Streit zu verkünden. Leider sind wir auch erst nach dem Kabinettsbeschluss – dann allerdings unmittelbar – über die Streitverkündung informiert worden. Wir befürchten, dass dieser Schritt die waldbesitzenden Kommunen verunsichert und die Zusammenarbeit mit dem Land belastet. Wir hätten uns daher eine mutige politische Entscheidung gegen die Streitverkündung gewünscht, anstatt rund 800 Waldbesitzende bei dieser millionenschweren Klage mit ins Boot zu holen“, so der Vorsitzende Bürgermeister Christoph Ewers und der Geschäftsführer Dr. Gerd Landsberg des Gemeindewaldbesitzerverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Sägeindustrie hat das Land auf 183 Millionen Euro zuzüglich weiterer Zinsen verklagt und fordert Schadensersatz wegen angeblich kartellrechtswidriger Holzvermarktung.
„Die alte Landesregierung hatte ausdrücklich auf eine Streitverkündung verzichtet. Es ist nicht nachvollziehbar, was sich seitdem geändert hat. Dieser Schritt wäre vermeidbar gewesen, zumal das Land die Gefahr, rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt zu werden, als äußerst gering einschätzt“, so Ewers und Landsberg. Zudem sei eine Streitverkündung bisher nur durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgt. Die anderen betroffen Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen hätten weder aus juristischen noch aus haushaltsrechtlichen Gründen diesen Schritt vollzogen.
Befürchtet werde zudem ein Vertrauensverlust gegenüber dem Land, da die gebündelte Vermarktung von Holz aus dem Staats-, Privat- und Körperschaftswald seit Mitte der 1970iger Jahre im Rahmen der Einheitsforstverwaltung auf Basis des gesetzlichen Auftrages gemäß § 13 Landesforstgesetz erfolgte. Auch habe das Land stets deutlich gemacht, dass die gegenüber dem Bundeskartellamt eingegangenen Verpflichtungen in den Jahren 2008 und 2009 in vollem Umfang erfüllt werden. In diesen Verpflichtungszusagen wurden konkrete Schwellenwerte für Holzvermarktungskooperationen festgelegt sowie Maßnahmen zur Verringerung der Marktposition des Landes. „Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden im Land konnten somit auf eine kartellrechtskonforme Holzvermarktung vertrauen. Vor diesem Hintergrund haben die betroffenen Kommunen wenig Verständnis dafür, dass das Land sich mit der Streitverkündung die Möglichkeit offenhalten will, auch die Waldbesitzer in Regress zu nehmen, sollte der Prozess verloren werden", so Ewers und Landsberg. Dabei gilt die eigentliche Empörung aber der Sägeindustrie, die diese überflüssige Klage in schweren Zeiten vom Zaun gebrochen hat, obwohl sie eigentlich von der gebündelten Holzvermarktung profitierte.
„Wir werden jetzt als Verband überlegen, ob wir einzelnen oder mehreren Kommunen empfehlen, dem Rechtsstreit beizutreten, was natürlich erhebliche Kosten bei dem hohen Streitwert verursachen kann. Gleichwohl wollen wir nach vorne blicken und gehen nach wie vor davon aus – wie auch das Land –, dass die Klage im Ergebnis keinen Erfolg haben wird. Auch werden wir uns weiter gemeinsam mit dem Land und den Kommunen für die Erhaltung und den Ausbau unserer Wälder einsetzen, denn ihre Funktion für Klimaanpassung, Klimaschutz und Rohstoffversorgung ist unverzichtbar", so Ewers und Landsberg.
Der Gemeindewaldbesitzerverband bedauert, dass Dr. Freiherr von Heereman vor dem Hintergrund dieses Konfliktes seine Funktion im Forstausschuss bei der Obersten Forstbehörde NRW aufgegeben hat. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir erfahrene Personen an der Spitze solcher Organisationen, so Ewers und Landsberg.
Gemeindewaldbesitzerverband NRW e. V. Sprachrohr der kommunalen Waldbesitzerfamilie
Der Gemeindewaldbesitzerverband NRW ist das Sprachrohr der kommunalen Waldbesitzerfamilie. Im Verband sind mit 141 Mitgliedern nahezu alle waldbesitzenden Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen organisiert. Dazu zählt die kleinste Gemeinde Nordrhein-Westfalens, Dahlem in der Eifel, und der größte kommunale Waldbesitzer Deutschlands, die Stadt Brilon, der Landesverband Lippe, der RVR Ruhr Grün, viele kleinere und mittlere Gemeinden in den ländlichen Regionen und auch große Städte wie Köln, Düsseldorf und die Bundesstadt Bonn.
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