Bürger oder Banker - wem soll der Wald in NRW gehören?
Politik und Bürgermeister diskutierten über die Zukunft des Waldes in NRW
Landtagsabgeordnete aus dem Düsseldorfer Landtag, Staatssekretär Dr. Alexander Schink, zahlreiche Vertreter aus dem Umweltministerium, dem Landesbetrieb Wald & Holz NRW und den Verbänden konnte der Vorsitzende des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW, Bürgermeister Bernhard Halbe (Schmallenberg), zur diesjährigen Mitgliederversammlung Anfang März in Köln begrüßen. Vorausgegangen waren Vorstandsneuwahlen, die Halbe und seine bisherigen Stellvertreter, Leitender Forstdirektor Dr. Dr. Ralf Faber (Landesverband Lippe) und Bürgermeister Franz Schrewe (Brilon) für erneute fünf Jahre im Amt bestätigt wurden.
Die Mitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl am 9.Mai 2010. Ein hochkarätig besetztes Podium mit den forstpolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen und Staatssekretär Dr. Alexander Schink diskutierte mit Bürgermeistern und Kommunalwaldvertretern aus ganz NRW über die Zukunft des nordrhein-westfälischen Waldes und die forst- und waldpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Fraktionen für die nächsten fünf Jahre nach der Landtagswahl. "Wald ist in Deutschland etwas ganz besonderes. Er ist nicht nur Wirtschaftswald, vielmehr pflegen die Menschen eine sehr emotionale Beziehung zu ihrem Wald. Städte und Gemeinden als öffentliche Waldbesitzer stehen hier in besonderer Verantwortung, diesem Rechnung zutragen. Allerdings fällt dies den Kommunen, die gegenwärtig tief in der Verschuldungsfalle sitzen, immer schwerer", brachte Halbe die Sorgen des Kommunalwaldes auf den Punkt. Geschäftsführer Dr. Gerd Landsberg (Bonn) sieht den Kommunalwald angesichts von Rekordverschuldung, schwindenden Steuereinnahmen, steigenden Ausgaben und der Tatsache, dass nur noch wenige Kommunen in NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, in schwierigem Fahrwasser. „Der Kommunalwald steht immer wieder vor haushaltspolitischen Bewährungsproben. Trotzdem stehen die Bürgermeister und Bürger zu ihrem Wald“, so Landsberg.
Kontroverse Diskussionen löste die Ankündigung der SPD-Fraktion aus, die Überführung von öffentlichem Wald mit Naturschutzstatus in eine Stiftung zu prüfen. Hiervon wären rd. 40 % des Staatswaldes (ca. 45.000 Hektar) und rd. 25 % des Kommunalwaldes (ca. 40.000 Hektar) betroffen. Die Kommunalwaldvertreter sehen hier einen Zusammenhang zu einem vom NABU in Auftrag gegebenen Gutachten, das sich mit der Änderung der Rechtsform öffentlichen Waldes und der Privatisierung des staatlichen und kommunalen Waldbesitzes und seine Überführung in eine Bürgerwald-Aktiengesellschaft (Bürgerwald-AG) befasst. Die Idee: Die Bürger sollen Aktien erwerben. Der "Bürgerwald" soll als Dauerwald ertragsorientiert bewirtschaftet werden und das Reviersystem (Reviergröße 1.200 Hektar) stärken. Im "Bürgerwald" soll ein aktiver Grundstücksverkehr praktiziert werden. Die Einheitsforstverwaltung wird abgeschafft.
Kritisiert wurde aus dem Kreise der kommunalen Vertreter, dass das Gutachten erst drei Tage nach der Landtagswahl am 12. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Staatssekretär Schink lehnt die Trennung des Staatswaldes in Naturschutzflächen und Wirtschaftswald aus. Er halte eigenständige Instanzen für ein „Naturerbe Wald“ nicht für notwendig. Für die forstpolitische Sprecherin der SPD, Annette Watermann-Krass (MdL), müsse die Stiftungsdiskussion geführt werden, wenn Naturschutz nicht mehr nach Kassenlage praktiziert werden solle. Die Bürgerwald-AG sei für die SPD jedoch "im Augenblick kein Thema". Auch nach Meinung des CDU-Abgeordneten Clemens Pick müsse über Organisationsformen diskutiert werden, auch wenn für ihn die Bürgerwald-AG nicht das Ziel sei. Ziel sei vielmehr eine größtmögliche Wertschöpfung und den Rohstoff Holz zu optimalen Bedingungen den Markt zuzuführen. Eine Bürgerwald-AG biete hier allerdings eine größere Wertschöpfung. Es gelte generell Überlegungen anzustellen, Staatswald zusammen mit dem Kommunalwald in eine neue Organisationsform zu überführen. Kein Problem mit der Bürgerwald-AG hat der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock (MdL), "wenn es Bürger gibt, die Staats- und Kommunalwald kaufen". Der forstpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Johannes Remmel(MdL) sieht dagegen „Vorsicht geboten“. Handelbares Kapital sei „gefährlich für den öffentlichen Wald“. Das Stiftungsmodell sei dagegen eine Organisationsform, die den öffentlichen Wald unabhängig von der Kassenlage mache und das "Naturerbe NRW" im öffentlichen Wald sichere.
Bei den Kommunalwaldvertretern herrscht erhebliche Skepsis gegenüber den vorliegenden Eckpunkten einer "Bürgerwald-AG" und der Einbringung von Waldnaturschutzflächen in eine Stiftung. Die Bürger und Bürgerinnen seien als Steuerzahler bereits "Eigentümer" des Waldes. Befürchtet wird, dass sich nicht die Bürger, sondern kapitalkräftige natürliche und juristische Personen in den "Bürgerwald" einkaufen und aus reinen Renditeerwartungen investieren. Durch eine Teilung des öffentlichen Waldes in einen "guten Stiftungswald“ mit wertvollen Naturschutzflächen und eine „Bürgerwald-AG als reiner Wirtschaftswald“ gehe darüber hinaus die Multifunktionalität und die Gleichwertigkeit von Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen auf der gesamten Waldfläche verloren.
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Ute Kreienmeier
Stellv. Geschäftsführerin
Gemeindewaldbesitzerverband NRW
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